Endbenutzer-Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Software

LESEN SIE BITTE DIE FOLGENDE LIZENZVEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DIE SOFTWARE HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN ODER VERWENDEN. MIT DEM DOWNLOAD, DER INSTALLATION ODER DER VERWENDUNG DER SOFTWARE ERKLÄREN SIE SICH RECHTSKRÄFTIG MIT DEN FOLGENDEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN. WENN SIE MIT DIESEN BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, DÜRFEN SIE DIE SOFTWARE WEDER HERUNTERLADEN, NOCH INSTALLIEREN ODER NUTZEN. 

1. SOFTWARE 
"Software" bezeichnet dieses Computerprogramm (die Software), unabhängig davon, über welchen Vertriebskanal es bezogen wurde – über einen gebührenfreien Download (das umfasst digital verschlüsselte, maschinenlesbare, skalierbare Konturschriften in einem speziell verschlüsselten Format) oder auf DVD bzw. auf einem anderen physischen Datenträger – sowie alle Codes, Techniken, Software-Tools, Formate, Ausführungen, Entwürfe, Methoden und Ideen in Verbindung mit dem Computerprogramm und der gesamten Begleitdokumentation.

2. URHEBERRECHT UND RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM 
Dies ist eine Lizenzvereinbarung und kein Kaufvertrag. Die Konica Minolta Business Solutions Europe GmbH ("Konica Minolta") ist Inhaberin der Urheberrechte und der sonstigen Rechte an geistigem Eigentum bezüglich der Software oder besitzt die Lizenzen für die entsprechenden Urheberrechte oder Rechte an geistigem Eigentum anderer Inhaber ("Lizenzgeber von Konica Minolta”). Alle Rechte und Rechtsansprüche bezüglich der Software und sämtlicher Kopien dieses Programms liegen bei Konica Minolta oder den Lizenzgebern von Konica Minolta. In keinem Fall werden im Rahmen dieser Vereinbarung Urheberrechte und/oder Rechte an geistigem Eigentum bezüglich der Software von Konica Minolta oder von einem Konica Minolta-Lizenzgeber an Sie übertragen. Sofern in dieser Vereinbarung nicht anderweitig angegeben, werden Ihnen keine Patentrechte, Urheberrechte, Rechte an Handelsnamen oder (eingetragenen oder nicht eingetragenen) Marken oder sonstige Rechte, Konzessionen oder Lizenzen in Verbindung mit der Software gewährt. Die Software wird durch das Urheberrecht und Bestimmungen internationaler Verträge geschützt.

3. LIZENZ 
Konica Minolta erteilt Ihnen hiermit - mit Ihrer Zustimmung - eine nicht exklusive, nicht übertragbare und eingeschränkte Lizenz, die Sie berechtigt:
(i)	die Software nur auf Ihrem/n über ein internes Netzwerk mit einem Produkt, für das diese Software vorgesehen ist, verbundenen Computer(n) zu installieren und zu nutzen;
(ii)	Benutzern der oben beschriebenen Computer die Verwendung der Software zu gestatten, sofern Sie sicherstellen, dass alle diese Benutzer die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung einhalten;
(iii)	die Software ausschließlich zu Ihren eigenen üblichen geschäftlichen oder privaten Zwecken zu nutzen;
(iv)	eine Kopie der Software ausschließlich zu Sicherungs- und Installationszwecken als Unterstützung der normalen und bestimmungsgemäßen Verwendung der Software anzufertigen;
(v)	die Software durch die Überlassung der Software zusammen mit einer Kopie dieser Vereinbarung sowie sämtlicher dazugehöriger Dokumente einer anderen Partei zu übertragen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: (a) Sie übertragen gleichzeitig alle Ihre sonstigen Kopien der Software dieser anderen Partei oder vernichten diese, (b) mit der Übertragung des Eigentums endet Ihre Lizenz mit Konica Minolta, und (c) Sie stellen sicher, dass die andere Partei sich damit einverstanden erklärt hat, die vorliegenden Lizenzbedingungen anzunehmen und sich daran rechtlich gebunden fühlt. Ist die andere Partei mit diesen Lizenzbedingungen nicht einverstanden, dürfen Sie keine Kopie dieser Software übertragen.

4. EINSCHRÄNKUNGEN 
(1) Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Konica Minolta ist es Ihnen untersagt:
(i) 	Kopien der Software zu anderen als den hier genannten Zwecken zu verwenden, anzufertigen, zu verändern, mit anderer Software zu mischen oder zu übertragen;
(ii) 	die Software zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder in irgendeiner anderen Weise zu analysieren (sofern dies nicht gesetzlich zulässig ist);
(iii) 	für die Software oder eine Kopie der Software eine Unterlizenz zu vergeben, sie zu vermieten, zu verleasen oder zu vertreiben; oder
(iv) 	auf der Software vorhandene Warenzeichen, Logos, Copyright- oder sonstige Eigentumshinweise, Vermerke, Symbole oder Aufschriften zu entfernen, zu verwenden oder zu ändern.
(2) Sie erklären sich damit einverstanden, die Software in keiner Weise zu exportieren, sofern dies gegen die geltenden Ausfuhrbeschränkungen eines Landes verstößt.

5. EINGESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG
Die Software wird Ihnen “wie gesehen” ohne jede Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Die ausdrücklichen Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung gelten anstelle jeglicher anderer ausdrücklicher oder stillschweigender Gewährleistungen. Konica Minolta, seine verbundenen Unternehmen und der Lizenzgeber von Konica Minolta lehnen jede ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung in Bezug auf die Software ab, einschließlich aller stillschweigenden Gewährleistungen bezüglich der Marktfähigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Wahrung der Rechte Dritter. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben vom Gewährleistungsausschluss gemäß dieser Vereinbarung unberührt. Wenn ein Haftungsausschluss gemäß geltendem Recht nicht erlaubt ist, gilt der Ausschluss lediglich im jeweils gesetzlich zulässigen Rahmen.

6. EINSCHRÄNKUNG VON RECHTSMITTELN
Unter keinen Umständen haften Konica Minolta, seine verbundenen Unternehmen oder der Lizenzgeber von Konica Minolta für entgangene Gewinne, Datenverluste oder sonstige indirekte, besondere, strafbare, zufällige oder Folgeschäden, die aus der Nutzung oder der mangelnden Verwendungsfähigkeit der Software entstehen, selbst wenn Konica Minolta, seine verbundenen Unternehmen, seine autorisierten Händler oder der Lizenzgeber von Konica Minolta auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden. Ebenso erfolgt keine Haftung für Forderungen des Lizenznehmers, die durch die Ansprüche eines Dritten entstehen.

7. KÜNDIGUNG
Sie können Ihre Lizenz jederzeit beenden, indem Sie die Software und sämtliche Kopien der Software, die sich in Ihrem Besitz befinden, vernichten. Diese Vereinbarung wird ebenfalls beendet, wenn Sie eine Bedingung dieser Vereinbarung nicht erfüllen. Bei einer solchen Kündigung müssen Sie unverzüglich sämtliche Kopien der Software, die sich in Ihrem Besitz befinden, vernichten.

8. ANWENDBARES RECHT
Diese Vereinbarung unterliegt der Rechtsprechung des Landes, in dem die Lieferung an den ursprünglichen Kunden erfolgt.

9. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Verwaltungsbehörde einen Teil oder Teile dieser Vereinbarung für rechtswidrig oder nichtig erklären, so berührt diese Entscheidung nicht die Wirksamkeit der übrigen Teile dieser Vereinbarung. Diese bleiben rechtswirksam und verbindlich, so als ob die für rechtswidrig oder nichtig erklärten Teile nicht mit eingeschlossen worden wären. 

10. HINWEIS FÜR ENDBENUTZER IM DIENST DER US-REGIERUNG 
Die Software ist ein "commercial item" (kommerzielles Gut), so wie in 48 C.F.R. 2.101 (Oktober 1995) festgelegt, und beinhaltet die Bestandteile "commercial computer software" (kommerzielle Computersoftware) und "commercial computer software documentation" (kommerzielle Computersoftware-Dokumentation) gemäß der Verwendung dieser Begriffe in 48 C.F.R. 12.212 (September 1995).  In Übereinstimmung mit 48 C.F.R. 12.212 und 48 C.F.R. 227.7202-1 bis 227.7202-4 (Juni 1995) erwerben Endbenutzer im Dienst der US-amerikanischen Regierung nur die in den hier aufgeführten Vertragsbedingungen und Konditionen ausdrücklich genannten Lizenzrechte.

SIE BESTÄTIGEN, DASS SIE DIESE VEREINBARUNG GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND DASS SIE SICH BEREIT ERKLÄREN, DIE GENANNTEN BEDINGUNGEN EINZUHALTEN. KEINE DER PARTEIEN IST VERPFLICHTET, ANDERE AUSSAGEN ODER DARSTELLUNGEN ZU AKZEPTIEREN, DIE DEN BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG WIDERSPRECHEN. ÄNDERUNGEN ODER ERGÄNZUNGEN DIESER VEREINBARUNG SIND NUR GÜLTIG, WENN DIESE VON ORDNUNGSGEMÄSS AUTORISIERTEN VERTRETERN ALLER BETEILIGTEN PARTEIEN SCHRIFTLICH AUSGEARBEITET UND UNTERZEICHNET WURDEN. 

